Zu jung für Politik: Wählen ab 16?

Die Gestaltung der Zukunft ist für junge Menschen eine wichtige Aufgabe, der sie in einer Demokratie durch politische Partizipation nachgehen können. Die Voraussetzung für politische Teilhabe ist politische Bildung; Kinder werden nicht als Demokrat:innen geboren. Im 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung heißt es: „Politische Bildung beginnt bei den Kindern und ist für alle Menschen“. Politische Bildung beginnt also bereits in den Kinderschuhen, Demokratie muss immer wieder neu erfahren, erlebt und gelernt werden. Herrscht über die Unumgänglichkeit politischer Bildung ein breiter Konsens, ist die altersangemessene Umsetzung eben dieser umstritten. Wie sieht altersangemessene politische Bildung aus, können Kinder zu jung für Politik sein? Abgesehen von vermeintlich klaren Fällen, wie das komplexe politische System Deutschlands, das für ein zweijähriges Kind nicht zu verstehen wäre, scheint die Vermittlung von politischem Wissen ab einem bestimmten Alter eher durch stilles Einvernehmen zustande zu kommen. Kinder und Jugendliche, die noch nicht in diesem Alter sind, werden von politischer Partizipation ausgeschlossen.

Wählen ab 16 als politische Teilhabe

Auch wenn auf Regierungsebene Einigkeit darüber herrscht, dass Kinder von Beginn an ein Recht auf politische Bildung haben und empirische Befunde nachweisen, dass Kinder bereits im Grundschulalter über politische Vorstellungen verfügen, werden junge Menschen häufig als „zu jung für Politik“ eingestuft. Dabei ist es doch gerade in einer liberalen Demokratie schwer zu begründen, warum Menschen von bestimmten Aktivitäten ausgeschlossen werden. Die Debatte um das Thema „Wählen ab 16“ zeigt dies deutlich: Nicht bei allen Wahlen ist die Altersgrenze von 18 Jahren verbindlich, in einigen Bundesländern darf an Landtags- und Kommunalwahlen bereits ab 16 Jahren teilgenommen werden.

Politische Strukturen, die Menschen frühestens ab 16 Jahren zu Wort kommen lassen sind gegensätzlich zu dem Kredo, dass Demokratie nur erlernt werden kann, indem sie gelebt wird. Zwar kann Interesse, das sich im Kindes- oder Jugendalter in politischer Hinsicht aufbaut, in Jugendverbänden oder auf kommunaler Ebene eingebracht werden, jedoch ist gerade der Umstand, dass Wählen ab 16 in vielen Fällen keine Bedeutung hat, ein Grund dafür, dass Jugendliche sich in frühen Jahren gar nicht erst mit Politik beschäftigen. Dabei wäre Wählen ab 16 nicht nur in der Hinsicht von Vorteil, dass die wachsende Stimmmacht älterer Menschen zum Teil ausgeglichen werden könnte. Denn die demographische Struktur in Deutschland verschafft der Gruppe älterer Menschen einen Mehrheitsvorteil bei Wahlen, welcher sich auch in der nicht-Berücksichtigung der Interessen junger Menschen widerspiegelt.

Gestaltungsmacht durch Wählen ab 16?

Wer kann also wirklich etwas verändern im politischen System, und wer sollte das können? Anhand der oben umrissenen Problematik zeigt sich ein Konflikt zwischen den Generationen: Jüngere Generationen kritisieren – auch in der jüngsten Vergangenheit – die Tatenlosigkeit älterer Generationen in Bezug auf zukunftsrelevante Themen. Im Gegenzug unterstellen diese den jungen Menschen, „zu jung für Politik“ zu sein und mangels Erfahrung keine Entscheidungen treffen zu können. Dabei zeigt sich insbesondere durch Bewegungen wie Fridays For Future, dass Kinder und Jugendliche ausgeprägtes Interesse an politischen Entscheidungen haben, die sie selbst maßgeblich betreffen. Wählen ab 16 könnte die Gestaltungsmacht junger Menschen also positiv beeinflussen.

Die Debatte über das Wählen ab 16 ist brandaktuell, erst im April 2022 beriet die zuständige Kommission der Bundesregierung über Argumente für und gegen das Wahlrecht ab 16. Auf der einen Seite lässt sich sagen, dass Jugendliche im Alter von 16 oder 17 meist noch in anderen Sozialisationsstrukturen eingebettet sind, die einen Austausch ermöglichen und die Motivation zum Wählen ab 16 erhöhen können. Obwohl das bestehende politische Interesse seitens der Jugendlichen nicht von der Hand gewiesen werden kann, wurde die nötige Reife für politische Partizipation in diesem Alter angezweifelt. Da stellt sich die Frage, ob die notwendige persönliche Reife mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs plötzlich eintritt und ob nicht viel mehr die ausbleibende Thematisierung aufgrund fehlender Partizipationsmöglichkeit eine Ursache für eventuell mangelndes politisches Wissen darstellt. Als weiteres Argument wurde die fehlende Volljährigkeit angebracht: Wählen ab 16 ermögliche Jugendlichen, die noch nicht vollständig geschäftsfähig sind, politisches Mitbestimmungsrecht.

Dieser bei weitem nicht vollständige Ausschnitt der Debatte „Wählen ab 16?“ zeigt, dass der Diskurs um politische Partizipation junger Menschen von vielen Faktoren abhängt. Ob das Wählen ab 16 sinnvoll ist, kann nur mithilfe empirischer Untersuchungen der genannten Argumente beantwortet werden. Wählen ab 16 würde Jugendlichen mehr Partizipation ermöglichen und ihre Gestaltungsmacht ausbauen, ebenso aber auch eine Verpflichtung zu verantwortungsvollem Umgang mit dieser Möglichkeit mit sich bringen. Offen bleibt die Frage, wie das Sammeln richtiger Erfahrungen im richtigen Alter erfolgen soll, wenn nicht durch Initiativen wie das Wählen ab 16, also die aktive Beteiligung und die Reflexion darüber. Wählen ab 16 ist vermutlich weniger eine Frage der persönlichen Reife, Wählen ab 16 ist eine Frage politischer Bildung und Teilhabe.

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