Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Online-Nachhilfeunterricht
Die Easy-Tutor GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Massimo Cancellara, Claudius-Keller-Straße 3b, 5. Stock, 81669 München, bietet auf der Internetseite www.easy-tutor.eu die Möglichkeit für Eltern, Schüler und Studenten, Online-Nachhilfeunterricht, der mittels einer von Dritten zur Verfügung gestellten Videokonferenz-Software (z.B. Zoom) erbracht wird (Online-Nachhilfe), in Form von unterschiedlichen angebotenen Leistungspaketen, die den Zugang zur Online-Nachhilfe und weiteren Ressourcen ermöglichen, sowie zusätzlich wählbare Optionen wie den Zugang zu speziellen Ressourcen, zu buchen.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Easy-Tutor GmbH (im Folgenden „ET“ genannt) und Teilnehmerinnen sowie Teilnehmern der Online-Nachhilfe (im Folgenden „TN“ genannt) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des TN werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ET ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
- 2.1. Zur Nutzung der Dienstleistungen der Online-Nachhilfe ist eine Anmeldung auf www.easy-tutor.eu erforderlich. Mit der Anmeldung wird ein Benutzerkonto erstellt. Volljährige TN erhalten durch das Benutzerkonto die Möglichkeit, unterschiedliche angebotene Leistungspakete, die den Zugang zur Online-Nachhilfe und weiteren Ressourcen ermöglichen, sowie zusätzlich wählbare Optionen, wie den Zugang zu abgespeicherten Unterrichts-Materialien, zu buchen.
- 2.2. ET behält sich vor, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
- 2.3. Ein spezielles Benutzerkonto stellt der „Elternaccount“ dar, mit welchem es je nach gewähltem Leistungspaket möglich ist, einen oder mehrere Unteraccounts (auch „Kinderaccounts“ genannt) zu verwalten. Bei der Einrichtung des Elternaccounts ist grundsätzlich ein Kinderaccount kostenfrei enthalten. Je nach Leistungspaket stellt ET dem TN weitere Unteraccounts als inklusive Option zu Verfügung oder bietet sie dem TN kostenpflichtig als zusätzlich wählbare Option an.
ET stellt klar, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Leistungen um die eines Dienstvertrages im Sinne von § 611 BGB handelt. Es handelt sich bei der Online-Nachhilfe nicht um Fernunterricht im Sinne des FernUSG, insbesondere findet durch ET oder deren Beauftragte keine Überwachung des Lernerfolges statt. Dies gilt auch für den Fall, dass ET dem TN im Rahmen der Online-Nachhilfe Funktionen auf der Website zur Selbstkontrolle zur Verfügung stellt. Für den Erfolg der Online-Nachhilfe und für die Richtigkeit der Auswahl von Fächern/Kursen (mit oder ohne entsprechende Beratung und/oder Anwendung von Testverfahren) übernimmt ET keine Gewähr.
- 4.1. Die Online-Nachhilfe wird durch dritte Personen („Nachhilfelehrer:innen“) erbracht, derer sich ET zur Durchführung der Online-Nachhilfe bedient. ET bemüht sich um sorgfältige Auswahl von geeigneten Nachhilfelehrer:innen.
- 4.2. Die Online-Nachhilfe steht zu den von dem/der jeweiligen Nachhilfelehrer:in angebotenen und durch den TN zu buchenden Terminen zu Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit bestimmter Termine oder Nachhilfelehrer:innen.
Die Teilnahme an der Online-Nachhilfe setzt die Verfügbarkeit von PC oder Computer, Smartphone oder alternativer Technik mit Internetzugang und entsprechender Software beim TN voraus. Die Online-Nachhilfe wird mittels einer von Dritten zur Verfügung gestellten Videokonferenz-Software (z.B. Zoom) erbracht. Die Nutzung der Videokonferenz-Software richtet sich nach den Software-Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters. Der TN hat rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass ein funktionsfähiger Internetzugang sowie eine funktionsfähige Technik und entsprechende Software zur Verfügung stehen. Fehlende oder nicht ausreichende Internetverbindung, fehlende oder nicht ausreichende Technik oder Software des TN berechtigen den TN nicht zur Durchführung der Online-Nachhilfe zu einem anderen als dem vereinbarten Termin.
- 6.1 Die Buchung von Leistungen erfolgt durch die Auswahl eines der angebotenen Leistungspakete auf www.easy-tutor.eu durch den TN. Diese können verschiedene Leistungen umfassen, wie beispielsweise den Zugang zur Vereinbarung von Online-Nachhilfeterminen oder anderen Ressourcen. Die Bedingungen für die Nutzung und den Inhalt der Leistungspakete ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und sind für Nutzer zudem auf der Bestell-Abschlussseite vor Abgabe ihrer Bestellung ersichtlich. Diese Auswahl und Buchung einer Leistung durch TN stellt ein Angebot des TN zum Abschluss eines Vertrages dar. Angebote können nur von volljährigen TN abgegeben werden. Der Vertrag zwischen ET und TN kommt zustande, sobald ET die Annahme durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail gegenüber dem TN erklärt. Im Rahmen des jeweiligen Leistungspakets zur Online-Nachhilfe können Unterrichtsstunden durch die Auswahl verfügbarer Termine mit dem/der Nachhilfelehrer:in in dessen/deren Online-Terminkalender vereinbart werden.
- 6.2 Im Rahmen eines gebuchten Zugangs zur Vereinbarung von Online-Nachhilfeterminen können die konkreten Termine auch durch minderjährige TN vereinbart werden, zum Beispiel im Rahmen von Unteraccounts / Kinderaccounts.
- 6.3 Nach der Vereinbarung eines konkreten Online-Nachhilfetermins erhält TN per E-Mail eine Terminbestätigung. Diese E-Mail enthält ggf. einen Link zum Online-Meeting. Der TN ist verpflichtet, rechtzeitig zum gebuchten Termin zu erscheinen und ggf. das Online-Meeting zu eröffnen. Der TN hat ebenso die Möglichkeit, über das persönliche Dashboard das Online-Meeting zu eröffnen.
- 7.1 ET stellt in seinem Angebot auf www.easy-tutor.eu TN buchbare Leistungspakete zur Verfügung, die den Zugang zur Online-Nachhilfe und weiteren Ressourcen in einer vorab festgelegten Menge für einen begrenzten Zeitraum ermöglichen. Es ist zudem möglich, die Leistungspakete durch zusätzlich buchbare Optionen zu ergänzen.
- 7.2 Die Anzahl der Unterrichtseinheiten je Leistungspaket richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Leistungspakets und wird zu Darstellungszwecken in Einheiten zu je 45 Minuten angegeben. Systemseitig wird das Zeitkonto des TN in Minuten geführt, sodass TN die Länge der Nachhilfe-Einheiten je konkretem Nachhilfetermin auch anders festlegen kann. Dies geschieht durch entsprechende Auswahl im Terminkalender eines Nachhilfelehrers oder einer Nachhilfelehrerin.
- 7.3 Eine konkreter Nachhilfetermin kann vom TN, je nach verfügbarem Angebot im Lehrer:innen-Kalender, in der Dauer 45 Minuten, 60 Minuten oder 90 Minuten gebucht werden.
- 7.4 Nicht genommene Nachhilfeminuten verfallen am Ende des Leistungszeitraumes entschädigungslos.
- 7.5 ET kann TN zusätzliche Angebote zu Verfügung stellen, mittels welcher TN zum Ende der Laufzeit eines Leistungspaketes die Verfügbarkeit von Rest-Einheiten für einen begrenzten Zeitraum kostenpflichtig verlängern kann. Im Falle eines solchen Angebotes kann die Verlängerung nur insoweit beansprucht werden, wie der gebuchte Leistungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, spätestens jedoch bis zwei Wochen vor Ablauf des Leistungszeitraumes.
- 8.1. Die Vergütung für die Buchung des jeweiligen Leistungspakets und der zusätzlich buchbaren Optionen ist mit Vertragsschluss fällig und kann per Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, giropay oder SEPA-Lastschriftverfahren entrichtet werden. Der Betrag ist entweder in einer einmaligen Zahlung bei Vertragsschluss oder in monatlichen Teilbeträgen zu entrichten, abhängig vom jeweiligen Angebot. Sollte der TN bei der monatlichen Zahlung einer Leistung mehr als 14 Tage in Verzug geraten, ist ET berechtigt, die Vereinbarung zur Zahlung in monatlichen Teilbeträgen zu kündigen. Dies hat für den TN zur Folge, dass die Gesamtsumme der Buchung des jeweiligen Leistungspaketes sofort fällig wird.
- 8.2. Der Vertragspartner ist darüber informiert, dass die durch den Auftrag entstehenden Forderungen an die Meridiem Finanz GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf, sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können, wobei diese Unternehmen dann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch berechtigt sind, die in Zusammenhang mit den abgetretenen Forderungen stehenden Daten zu speichern, zu verarbeiten oder zu nutzen und Auskünfte der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden einzuholen. Mail: info@meridiem-finanz.de Tel: 06331 53 18 65 2 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Zahlungskonto zu leisten sind.
- 8.3 Wenn Unterrichts-Einheiten durch ET oder durch Nachhilfelehrer:innen im Einvernehmen mit dem TN storniert werden oder der Unterricht bedingt durch einen Umstand nicht stattfinden kann, den der TN nicht zu vertreten hat, wird die nicht genutzte Unterrichtseinheit in der gebuchten Höhe automatisch dem Account des TN gutgeschrieben und steht dem TN erneut zu Verfügung. Eine Rückerstattung des Geldbetrages ist ausgeschlossen.
- 9.1 Mit der ET-Cloud stellt ET einen Speicherort zur Sicherung von Unterrichts-Materialien zu Verfügung. Nachhilfelehrer:innen haben dort die Möglichkeit, die im Unterricht erarbeiteten Materialien für Schüler:innen an einem zentralen Ort hochzuladen, sodass diese auch später abrufbar sind und bei Bedarf erneut von berechtigten Nutzern nachvollzogen werden können. ET bemüht sich um eine aktive Bereitstellung von im Unterricht erarbeiteten Materialien, durch die Nachhilfelehrer:innen.
- 9.2 ET bietet TN grundsätzlich den kostenpflichtigen Zugang zur ET-Cloud an, der jeweils für einen begrenzten Zeitraum gebucht werden kann. Je nach angebotenem Leistungspaket ist der Zugang zur ET-Cloud als Service enthalten.
- 10.1. Bei erstmaligem Erwerb bestimmter Leistungspakete bietet ET eine Zufriedenheitsgarantie an. In diesem Fall wird auf das Bestehen einer solchen Zufriedenheitsgarantie im unter www.easy-tutor.eu angebotenen Leistungspaket explizit hingewiesen. Die Zufriedenheitsgarantie kann nur in Anspruch genommen werden, insoweit TN Neukunde ist und zuvor noch kein anderes Leistungspaket erworben hat.
- 10.2 Die Zufriedenheitsgarantie kann, je nach spezifischem Angebot, entweder innerhalb eines Monats oder innerhalb von zwei Monaten nach Buchung des Leistungspakets geltend gemacht werden, je nachdem welcher Zeitraum für die Ausübung der Zufriedenheitsgarantie beim jeweiligen Angebot explizit ausgewiesen ist.
- 10.3. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Zufriedenheitsgarantie dürfen nicht mehr Nachhilfe-Einheiten durch TN bereits genommen worden sein, als dem Gegenwert von einem oder zwei Unterrichtsmonaten entsprechen, je nachdem in welchem Monat TN die Zufriedenheitsgarantie geltend macht und in welchem Umfang diese für das gebuchte Leistungspaket gelten. Als ein Unterrichtsmonat gilt die Gesamtzahl der in einem Leistungspaket enthaltenen Nachhilfeminuten, geteilt durch den Leistungszeitraum in Monaten.
- 10.4 Zur Ausübung der Zufriedenheitsgarantie ist ausreichend, wenn der TN eine E-Mail an kontakt@easy-tutor.eu sendet mit dem Hinweis, die Zufriedenheitsgarantie in Anspruch zu nehmen.
- 10.5 Nach Inanspruchnahme der Zufriedenheitsgarantie wird die Menge der verfügbaren Nachhilfeminuten auf den Gegenwert von einem oder zwei Unterrichtsmonaten reduziert, je nachdem, wie viele Nachhilfeminuten bereits in Anspruch genommen wurden, in welchem Monat TN die Zufriedenheitsgarantie geltend macht und in welchem Umfang diese für das gebuchte Leistungspaket gelten. Etwaige verbleibende Nachhilfeminuten können ab dem Zeitpunkt der Ausübung der Zufriedenheitsgarantie maximal innerhalb von zwei Monaten nach Ausübung der Zufriedenheitsgarantie noch gebucht und in Anspruch genommen werden. Nicht genommene Nachhilfeminuten verfallen am Ende entschädigungslos.
- 10.6 Die Zufriedenheitsgarantie ist keine Geld-zurück-Garantie. Ein Anspruch des TN auf Rückerstattung bereits abgebuchter Beträge besteht nicht.
- 10.7 Bei Aktionen oder Rabattcodes findet die Zufriedenheitsgarantie grundsätzlich keine Anwendung.
- 11.1 Bestimmte Leistungspakete können eine Option zum Verschieben von Nachhilfeterminen durch TN im begrenzten oder unbegrenzten Umfang beinhalten. TN kann gebuchte Termine zur Online-Nachhilfe nicht absagen. Nachhilfetermine können lediglich auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden. Im Falle, dass TN durch eine solche Option berechtigt ist, können Verschiebungen nur bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin vorgenommen werden. Bei weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin wird die Online-Nachhilfe voll in Rechnung gestellt bzw. die entsprechenden Nachhilfeminuten abgezogen, es sei denn, den TN trifft hierbei kein Verschulden.
- 11.2. Im Einvernehmen mit der oder dem Nachhilfelehrer:in und dem TN, kann ET Termine zur Online-Nachhilfe verschieben, stornieren oder die Dauer verändern.
- 12.1. TN kann gegenüber Forderungen von ET nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Auf demselben Vertragsverhältnis beruhende Gegenforderungen bleiben hiervon unberührt.
- 12.2. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist TN nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
- 13.1. ET gibt keine Gewährleistung oder Garantie auf den Lernerfolg in Folge der Online-Nachhilfe durch die jeweilige Nachhilfelehrerin oder den jeweiligen Nachhilfelehrer.
-
13.2. ET haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ET, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der TN regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von ET jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
- 13.3. Die sich aus Ziffer 16.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden ET nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen wurde und für Ansprüche des TN nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sämtliche Rechte an den von ET und beauftragten Dritten im Zusammenhang mit der Online-Nachhilfe geschaffenen Ergebnissen, insbesondere an Konzepten, Methoden, Übungen und Techniken von (Online- oder Direkt-) Nachhilfe oder Seminaren von ET, verbleiben bei ET. Sie dürfen von dem TN auf Basis eines nicht-ausschließlichen Nutzungsrechts ausschließlich für von der Leistungserbringung umfasste Zwecke verwendet werden. Es ist nicht gestattet, diese entgeltlich oder unentgeltlich Dritten - auch nicht in abgewandelter Form - zu Verfügung zu stellen. Die Herstellung oder Veröffentlichung von Ton- oder Bildaufnahmen der Online-Nachhilfe sind untersagt.
ET stellt sicher, dass im Zusammenhang mit der Leistungserbringung sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere solche der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), eingehalten werden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter https://www.easy-tutor.eu/datenschutz/.
- 16.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen TN und ET gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG.
- 16.2. Erfüllungsort ist München. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, München.
- 16.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
- 16.4. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/21 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@easy-tutor.eu. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ET nicht verpflichtet und nicht bereit.
Wenn der TN Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Über das Widerrufsrecht belehrt ET im Folgenden nach dem gesetzlichen Muster:
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Easy-Tutor GmbH, Claudius-Keller-Straße 3b, 5. Stock, 81669 München, E-Mail: kontakt@easy-tutor.eu ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Easy-Tutor GmbH, Claudius-Keller-Straße 3b, 5. Stock, 81669 München, E-Mail: kontakt@easy-tutor.eu:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: Juni 2024
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